Für die Sicherung der sozialen Beratungsinfrastruktur und des sozialen Zusammenhalts
2023 war für den Arbeitsbereich Existenzsicherung und Integration das Jahr der drohenden Mittelkürzungen für zuwendungsfinanzierte Angebote. Drastische Einschnitte drohten in den Bundesprogrammen Migration: in der Migrationsberatung für Erwachsene, Jugendmigrationsdiensten, Respekt Coaches, Asylverfahrensberatung, Psychosoziale Zentren für Geflüchtete. Ein Großteil der Kürzungen wurde nach unermüdlicher Lobbyarbeit am 2. Februar 2024 zurückgenommen. Ein flächendeckender Einbruch der Beratungsangebote konnte abgewendet werden, Kostensteigerungen blieben aber unberücksichtigt. Die Träger können diese wachsende Eigenmittelbelastung nicht auf Dauer schultern. Unser Einsatz zielt weiterhin auf nachhaltige Finanzierung der Beratungsstrukturen.
In Berlin waren wir rund um die Wahlen und Haushaltsverhandlungen aktiv. Der Doppelhaushalt 2024/2025 weist zum Teil erhebliche Mittelaufwüchse auf, so in der Wohnungslosenhilfe, Sozialberatung, im Bereich Gewaltschutz für Frauen. Seit Jahresende sind die Verwaltungen jedoch zu pauschalen Minderausgaben von 5,9% ihrer Budgets verpflichtet.
So endete das Jahr 2023 trotz erster Erfolge mit erheblichen Unsicherheiten bei den Trägern.
Die Bürgergeldreform löste hohen Informations- und Austauschbedarf der Träger und Einrichtungen aus, auf den unser Landesverband mit stark nachgefragten Fachveranstaltungen und Fortbildungen reagierte.
Seit längerem fordern wir in der LIGA der Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege in Brandenburg einen stärkeren Fokus auf das Thema Wohnungslosigkeit in Politik und Verwaltung. Nicht nur Ballungszentren sehen sich zunehmender Wohnungsnot ausgesetzt. Aus sozialen Diensten im Land wird von Wohnungsmangel, drohendem Wohnungsverlust und Wohnungslosigkeit berichtet – nicht nur im »Speckgürtel« Berlins. Bei einem Fachtag von LIGA und Landesarmutskonferenz in Potsdam wurde das Thema mit der Sozialministerin, Vertreter:innen der BAG Wohnungslosenhilfe, des Deutschen Instituts für Menschenrechte sowie von Ministerien, Landtagsfraktionen, Kommunen, Jobcentern, Verbänden und freien Trägern diskutiert.
Populistische Debatten nahmen 2023 zu und mit ihnen eine Verschärfung des Klimas gegenüber Geflüchteten und anderen marginalisierten Gruppen. Gemeinsam mit unseren Mitgliedseinrichtungen setzen wir uns für eine Versachlichung der Migrationsdebatte und gegen die Diffamierung von Bürgergeldempfangenden ein.
Das ganz Jahr über war der Arbeitsbereich in einem besonderen Vorhaben stark engagiert und hat das dreijährige Projekts »Diakonie³ – Wissen sichern, agil in die Zukunft« für den Landesverband und KMU-Mitgliedseinrichtungen mit Fördermittelakquise und Vorbereitung initiiert und vorangetrieben.
Susanne Weller
Leiterin des Arbeitsbereiches Existenzsicherung und Integration
