Diakonische Krankenhäuser sichern
Am 6. Dezember 2022 hat die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung ihre Stellungnahme für eine grundlegende Reform der Krankenhausvergütung vorgelegt. Die Analyse der Geschäftsstelle hat deutlich gemacht, dass die Stellungnahme weniger eine Reform nur der Vergütung, sondern vielmehr eine Strukturreform darstellt, die auf die Zentralisierung der Leistungen auf wenige Großkrankenhäuser fokussiert. Damit würden sich die Veränderungen massiv auf die Krankenhausversorgung durch diakonische Krankenhäuser auswirken. Entsprechend intensiv gestalteten sich die Aktivitäten des VEK. Medialer Höhepunkt war die aktive Unterstützung von Großdemonstrationen in Berlin und Potsdam. Das Gesetzgebungsverfahren hält weiter an.
Als bedrohlich empfinden wir die sich immer stärker aufbauende »3. Säule der Krankenhausfinanzierung« durch öffentliche Mittel für Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft. Trotz vieler Gespräche haben die politisch Verantwortlichen sich nicht veranlasst gesehen, ihr Verfahren zu ändern.
29 Berliner Krankenhäuser haben sich zu einer Initiative »Ein gesundes Berlin – nicht ohne uns« zusammengeschlossen und mit Unterstützung des DWBO/VEK eine Klage gegen das Land Berlin Ende August 2023 eingereicht. Diese richtet sich gegen die Sonderzahlungen des Landes Berlin an Vivantes. Das Verwaltungsgericht wird zu prüfen haben, ob das Land Berlin gegen Grundrechte, EU-Beihilferecht, Krankenhausfinanzierungsrecht und/oder Landeshaushaltsrecht verstößt.
Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit bildete die Sicherung der Krankenhausfinanzierung sowohl bei den investiven Mitteln als auch bei den Betriebskosten. Im Land Berlin konnte eine moderate Steigerung der Investitionsmittel im Landeshaushalt erreicht werden. Allerdings steht die Steigerung nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima und Transformationsfonds unter dem Vorbehalt einer Kürzung. Brandenburg hat bereits im Februar ein Sonderprogramm zur Krisenbewältigung mit einer deutlichen Anhebung der Investitionsmittel um 94 Mio. € für 2024 verabschiedet. Die außergewöhnlichen Steigerungen der Personal- und Sachkosten können im derzeitigen System der Krankenhausfinanzierung nicht abgebildet werden. Initiativen der Verbände und der Länder gegenüber dem Bund verhallen bisher ungehört und bergen die Gefahr von Insolvenzen.
Detlef Albrecht
Leiter des Arbeitsbereiches Gesundheit und Geschäftsführer des Verbandes Evangelischer Krankenhäuser (VEK)
